der Firma MB-Medi@Service
Ziegeleistr. 17, 72250 Freudenstadt
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind die MB-MediaService, Ziegeleistr. 17, 72250 Freudenstadt
und der Kunde.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die MB-MediaService
für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als
die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung zwischen MB-MediaService und dem
jeweiligen Kunden wirksam.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen
aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch
für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von MB-MediaService auf deren Internetseiten
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar,
bei MB-MediaService Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch
Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet,
mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages
ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die
jeweilige Schnittstelle zu MB-MediaService passiert hat.
(3) MB-MediaService ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb
eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung
einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot
als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache
ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben
in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von
Verpackung und Versand.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden
die folgenden Kosten gesondert berechnet:
(a) Die Versandkosten betragen für unsere Kunden bei
Versand innerhalb Deutschlands:
DHL Express
0 kg - 31 kg = € 9
30 kg 50 kg = € 20
ab 50 kg = € 45
(b) Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich
(3) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine Nachnahmegebühr
von 6,00 € erhoben.
(4) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand,
gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit Aktualisierung der
Internet-Seiten von MB-MediaService werden alle vorherigen
Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung
gültige Fassung.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen
Vorkasse.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des
Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung über
das Widerrufsrecht verwiesen.
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in §
6 Abs. 1 genannten separaten Belehrung.
(3) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen
gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem
Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten
Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört
insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln
oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen,
die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
(4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind.
Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann
die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er
die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung,
samt Innenverpackung und falls mitgeliefert
in einer Antistatikhülle zurückzusenden. Auch bei
Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben
sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend
gemacht werden.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom
Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog.
Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit
nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich
zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt,
dass MB-MediaService selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß
beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten
trotz rechtzeitiger Disposition aus von MB-MediaService nicht
zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist
MB-MediaService berechtigt, anstatt des bestellten Produkts
ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern
oder vom Vertrag zurückzutreten. MB-MediaService wird
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten.
(4) Soweit MB-MediaService, aus Gründen, die sie zu
vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung
unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden
ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben
vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen,
die MB-MediaService nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert.
Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern
die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen
nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem
Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale
(§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung
gesondert ausgezeichnet ist.
§ 8 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
(2) MB-MediaService behält sich vor bei Lieferungen
an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen
Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch
vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende
Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig.
Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung
oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung
fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti
und ohne sonstige Abzüge.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von MB-MediaService.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung,
Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung,
Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von MB-MediaService nicht
zulässig.
§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten
des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der
Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies
sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die
Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit MB-MediaService
Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken
an MB-MediaService zu melden.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen MB-MediaService bei
Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen
innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch
nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Offensichtliche
Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens
jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich
mitzuteilen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder
vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen
keinen Anspruch gegen MB-MediaService. Die Unsachgemäßheit
und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den
Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche
des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt
der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung
für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche
bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Softwareprodukte
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen
Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige
Dokumentation sofern vorhanden und eine Lizenz
zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen
des jeweiligen Herstellers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen
Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben
geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von MB-MediaService
im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen,
Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der
angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren
sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche
wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der
Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen,
die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers
zu erreichen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen
zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber
auch die Veränderung der installierten Software das Risiko
eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet,
vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten
Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen
Datenverlust zu treffen.
§ 13 Haftung
(1) MB-MediaService hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung
seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des
Kunden auf bei MB-MediaService gekauften Speichermedien (Computer,
Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet MB-MediaService
nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher
Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht
schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von
MB-MediaService auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise
in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für
den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder
des Körpers haftet MB-MediaService nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung
nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 14 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen
gegen Zahlungsansprüche von MB-MediaService aufzurechnen,
es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder
rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen
von MB-MediaService Rechte auf Zurückbehaltung
auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei
denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 15 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des
geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz
(TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich
erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet,
soweit dies für die Begründung und Durchführung
des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und MB-MediaService notwendig ist.
§ 16 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam
sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages
nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige
gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für
alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
unbekannt ist.
§ 17 Geltendes Recht
(1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt deutsches Recht.
(2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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